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Der Nationalrat hat heute Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) beschlossen, unter anderem ein Verbot von Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene. HEKS bedauert die beschlossenen Verschärfungen. Das Reiseverbot ist unverhältnismässig und bestraft kollektiv knapp 50'000 Menschen aus Furcht vor vereinzelten Missbrauchsfällen.

In wenigen Wochen haben sich tausende Einzelpersonen dazu bereit erklärt, die politische Arbeit für ein Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz weiterhin finanziell zu unterstützen. Nachdem immer mehr Staaten in Europa – zuletzt letzte Woche Deutschland und Norwegen - ihre Konzerne dazu verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten, muss jetzt auch die Schweiz nachziehen.

Die «Klima-Allianz» bedauert das knappe Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Die fortschreitende Klimakrise erfordert nun ein schnelles und effektives Handeln.

Der Ständerat hat heute knapp eine Motion angenommen, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei gemeinnützig tätigen Organisationen überprüfen will. Anscheinend traut eine knappe Mehrheit der Kantonsvertreterinnen und -vertreter ihren Kantonen nicht zu, ihre Aufgaben adäquat zu erfüllen.

Obwohl das Bekenntnis der Schweiz zum UNO-Migrationspakt seit zweieinhalb Jahren pendent ist, hat der Ständerat heute entschieden, das Geschäft abermals zu sistieren. HEKS begrüsst zwar grundsätzlich, dass der Ständerat den UNO-Migrationspakt gründlich behandeln will, alle weiteren Abklärungen sowie der Entscheid müssen aber innert nützlicher Frist erfolgen. Denn auch die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen und sich an globalen Lösungen im Migrationsbereich beteiligen.

Im November 2020 starteten die äthiopischen Streitkräfte (ENDF) in Tigray eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPFL). Überdies nahmen Gewalttaten in Äthiopien in den letzten Monaten stetig zu. Als unmittelbare Folge davon wurden tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben. Im Grossen und Ganzen waren die Projekte von HEKS bisher nicht direkt betroffen, doch die Situation in Äthiopien bleibt sehr volatil.  Bei den nationalen Wahlen im Juni 2021 werden, in Anbetracht ihrer Bedeutung, weitere Gewaltausbrüche im ganzen Land erwartet.

Brot für alle blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2020 zurück. Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) scheiterte zwar am Stände-mehr. Doch das Volksmehr ist für die Entwicklungsorganisation Ansporn, an dem Thema dran zu bleiben. Im Kampf gegen Palmöl gelang in Indonesien ein wichtiger Erfolg. Und auch finanziell war Brot für alle trotz Corona-Krise gut unterwegs.

Brot für alle setzt sich seit Jahrzehnten für einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ein. Deshalb unterstützt Brot für alle politische und praktische Ansätze für ökologische, sozial gerechte und demokratisch ausgestaltete Ernährungssysteme.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen «Mercosur»-Staaten führt allein beim Agrarhandel zu einem 15 Prozent höheren Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase. Die Schweizer «Mercosur»-Koalition sieht sich in ihrer Kritik am Abkommen bestätigt.