Steuerbefreiung von NGOs: Ständerat hinterfragt kantonale Souveränität
Der Ständerat hat heute knapp eine Motion von Ruedi Noser (FDP) angenommen, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei gemeinnützig tätigen Organisationen, die sich auch politisch engagieren, überprüfen will. Anscheinend traut eine knappe Mehrheit der Kantonsvertreterinnen und -vertreter ihren Kantonen nicht zu, ihre Aufgaben adäquat zu erfüllen.
«NGOs haben nichts zu befürchten, setzen sie doch politische Mittel hauptsächlich dafür ein, um gemeinnützige Anliegen – wie den Klima- und Umweltschutz oder den Schutz der Menschenrechte – voranzutreiben», sagt Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik bei Alliance Sud. Allerdings scheint genau dies einigen Ständerätinnen und Ständeräten sauer aufzustossen – dass die NGOs in der demokratischen Debatte vermehrt Gehör finden und somit die bisherige Vormacht der Wirtschaftslobby gefährden. «Die Motion Noser ist ein Versuch, die NGOs zum Schweigen zu bringen», sagt Kristina Lanz. «Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat die Notwendigkeit der gemeinnützigen Stimmen in der demokratischen Debatte anerkennt und sich dem Racheakt von Ruedi Noser nicht anschliesst.»
zvg
