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Die Fusion von HEKS und «Brot für alle» ist am 22. November 2021 rechtskräftig geworden. Unter dem Namen «Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz» (HEKS) hat die neu konstituierte Organisation am 1. Januar dieses Jahres nun auch ihre operative Tätigkeit aufgenommen.

Der Nationalrat hat heute mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, dass er die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Organisationen in der Schweiz nicht überprüfen will. Die Ablehnung der Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser ist eine gute Nachricht für die Schweizer Demokratie.

Mit einer Protestaktion haben sich neun Schweizer Organisationen gegen die Monopolisierung von Saatgut und die Bedrohung der Ernährungssouveränität gewehrt. Weltweit unterstützen fast 300 Organisationen und Netzwerke den Aufruf.

Um die Zivilgesellschaft in der politischen Debatte zu schwächen, will Ständerat Ruedi Noser mit einer Motion die Steuerbefreiung aller gemeinnützigen Organisationen überprüfen lassen. Zahlreiche ExpertInnen und ProfessorInnen befürchten einen Rückschlag für die Schweizer Demokratie, sollte der Nationalrat am Donnerstag dem Vorstoss zustimmen.

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative definitiv beschlossen. Trotz massiver Kritik von über 40 Organisationen und 20’000 Privatpersonen in der Vernehmlassung sind die Anpassungen nur kosmetisch und die Regulierung bleibt eine Alibi-Übung.

Seit kurzem zirkulieren beunruhigende Bilder in den sozialen Netzwerken, welche zeigen, wie Migrantinnen und Migranten von polnischen Sicherheitskräften mit Gewalt nach Belarus zurückgedrängt werden. Diese Praxis widerspricht internationalem Recht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe – zu deren Mitgliedsorganisationen HEKS gehört – erwartet von der Schweiz, dass sie sich für den Schutz der Menschenrechte an der EU-Aussengrenze einsetzt.

Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. 

HEKS unterstützt die im Bericht von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer postulierten Empfehlungen zur Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ), um Gewaltvorfälle zu verhindern und die Nachvollziehbarkeit solcher Vorkommnisse zu gewährleisten und zu verbessern.

Der Nationalrat ist diese Woche dem Entscheid des Ständerats gefolgt und hat mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene auf Gesetzesstufe verankert. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) bedauert diesen Entscheid, der für vorläufig Aufgenommene weitreichende Folgen haben kann.

Am Mittwoch, 15. September, hat der Nationalrat über die Korrektur-Initiative beraten. Zur grossen Freude der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – zu der auch HEKS gehört – hat das Parlament alle ihre Kernanliegen aufgenommen und umgesetzt. Die Initiative wird deshalb zurückgezogen - und ein grosser Erfolg für die Schweizer Friedenspolitik kann gefeiert werden.