Parlament sistiert Entscheid zum UNO-Migrationspakt: Die Schweiz muss nun dringend Verantwortung übernehmen

Obwohl das Bekenntnis der Schweiz zum UNO-Migrationspakt seit zweieinhalb Jahren pendent ist, hat heute nun auch der Nationalrat entschieden, das Geschäft zwecks weiterer Abklärungen abermals zu sistieren. Der Ständerat hatte den Migrationspakt bereits diesen Juni sistiert. HEKS begrüsst grundsätzlich, dass das Parlament den UNO-Migrationspakt gründlich behandeln will, alle weiteren Abklärungen sowie der Entscheid müssen aber innert nützlicher Frist erfolgen. Denn auch die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen und sich an globalen Lösungen im Migrationsbereich beteiligen.

Die globalen Migrationsbewegungen bringen grosse Herausforderungen mit sich, die kein Staat allein bewältigen kann. Die Leidtragenden einer ungenügenden internationalen Koordination sind dabei meist Migrantinnen und Migranten: Wer illegale Migrationswege nutzen muss, setzt sich grossen Gefahren aus und riskiert, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Diskriminierung zu werden.

HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, ist mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Nothilfe weltweit in zahlreichen Ländern tätig, in denen sich Menschen wegen Armut, Gewalt oder der Folgen des Klimawandels gezwungen sehen, ihr Zuhause zu verlassen. Während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 konnten wir aus nächster Nähe beobachten, wie die internationale Staatengemeinschaft vielerorts unkoordiniert und überfordert reagierte. Grosses menschliches Leid war die Folge.

Globale Herausforderungen verlangen globale Lösungen 

Um verletzliche MigrantInnen besser zu schützen, um Migration menschenrechtskonform und positiv zu gestalten sowie irreguläre Migration zu reduzieren, braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten von MigrantInnen. Der UNO-Migrationspakt bildet das Fundament für diese Zusammenarbeit.
Basierend auf den Menschenrechten definiert er 23 Ziele und freiwillige Umsetzungsmassnahmen im Umgang mit Migration. Die Schweiz war an der Erarbeitung des Abkommens massgeblich beteiligt und konnte ihre Interessen einbringen: Der Pakt bekräftigt explizit das souveräne Recht der Unterzeichnerstaaten, eigenständig über ihre Migrationspolitik zu entscheiden. Gleichzeitig betont er ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und stärkt damit die Menschenrechte weltweit – eine humanitäre Errungenschaft, für die sich die Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich einsetzt.
Ein Schweizer Ja zum UNO-Migrationspakt ist deshalb umso wichtiger – sowohl für eine positive und menschenwürdige globale Migrationspolitik, als auch zum Schutz der Menschenrechte. HEKS appelliert deshalb an das Parlament, seine Verantwortung wahrzunehmen und dem UNO-Migrationspakt möglichst bald zuzustimmen. 
 

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Bettina Filacanavo
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