Warum den UNO-Migrationspakt unterstützen?

Der Pakt definiert Ziele und schlägt freiwillige Umsetzungsinstrumente vor, die Migration sicherer gestalten und zu einem besseren Schutz besonders verletzlicher MigrantInnen beitragen. Massnahmen zum Kampf gegen Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung sind ebenso zentrale Bestandteile wie die Erweiterung von regulären Migrationswegen.

Bisher existierte keine internationale Vereinbarung, welche die Zuständigkeiten für MigrantInnen festlegte. Eine Ausnahme bildet die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Schutz von Flüchtlingen regelt. Flüchtlinge machen aber nur einen kleinen Teil der weltweit rund 281 Millionen MigrantInnen aus. Der Migrationspakt schliesst nun diese Lücke, indem er die Gültigkeit der Menschenrechte für alle MigrantInnen bekräftigt.

Migration ist ein globales Phänomen, das kein Staat auf der Welt allein bewältigen kann. Migration findet statt und wird mit repressiven Grenzschutzmassnahmen nicht gestoppt, sondern höchstens an die nächste Grenze verlagert. Ein solches unilaterales Vorgehen kann die lokale Bevölkerung verunsichern und zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen führen. Der Pakt bietet eine vielversprechende Alternative: Er fördert eine dauerhafte und auf Vertrauen basierende internationale Zusammenarbeit, damit Migration geordnet und positiv gestaltet werden kann.

Der Pakt schafft Konsens darüber, dass die Herausforderungen der globalen Migration in der geteilten Verantwortung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten liegen und gemeinsam angegangen werden müssen. Die im Pakt definierten Ziele und Standards fördern die internationale Zusammenarbeit und ermöglichen ein koordiniertes Vorgehen.

Migration bringt viele Herausforderungen mit sich. Der Pakt anerkennt jedoch, dass eine reguläre, menschenrechtskonforme und gut koordinierte Migration für Aufnahme- sowie für Herkunftsländer auch klare Chancen bietet:

… für die Aufnahmestaaten

MigrantInnen bringen ihre Arbeitskraft, Kompetenzen und Ideen mit und haben einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in den Aufnahmestaaten.

… und für die Herkunftsländer

Die Rücküberweisungen von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer sind ein starker Entwicklungsmotor: 2020 wurden gemäss Weltbank 508.5 Milliarden US-Dollar in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen transferiert – gut dreimal mehr als die weltweit gezahlten Beiträge in der offiziellen internationalen Zusammenarbeit. 

Die Schweiz ist zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit und aus demografischen Gründen auf MigrantInnen angewiesen. Der Pakt unterstützt die Schweiz dabei, Migration positiv zu gestalten: Er bekräftigt einerseits das souveräne Recht der Schweiz, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, und ermöglicht ihr gleichzeitig, ihre völkerrechtlichen Pflichten verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Der Pakt trägt in der Schweiz zur Stärkung einer inklusiven und auf Chancengleichheit basierenden Gesellschaft bei. Er fördert die nachhaltige Integration und fordert dazu auf, dass für alle MigrantInnen, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus, der Zugang zu Grundleistungen und zu den Menschenrechten sichergestellt wird.