Warum jetzt unterstützen?
Das Bekenntnis der Schweiz zum UNO-Migrationspakt ist seit zweieinhalb Jahren überfällig. Nachdem die Schweiz an der Ausarbeitung des Pakts massgeblich beteiligt war, führten verschiedene parlamentarische Vorstösse 2018 dazu, dass sich die Schweiz der offiziellen Unterstützung des Pakts enthielt. National- und Ständerat verlangten, dass die Bundesversammlung und nicht der Bundesrat die Unterstützung des Pakts beschliessen soll. Dieser Forderung ist der Bundesrat nachgekommen.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat den Migrationspakt und seine Bedeutung für die Schweiz nochmals geprüft und er bestätigt seine Position von 2018: Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt ist im Interesse der Schweiz, die Zielsetzungen des Pakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein (zur Botschaft des Bundesrates).
Trotzdem haben der Ständerat wie auch der Nationalrat in der Sommer- respektive Herbstsession 2021 entschieden, das Geschäft zwecks weiterer Abklärungen abermals zu sistieren. Dass das Parlament den UNO-Migrationspakt gründlich behandeln will, ist zwar grundsätzlich zu begrüssen. Alle weiteren Abklärungen sowie der Entscheid müssen nun aber innert nützlicher Frist erfolgen. Denn es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz endlich Verantwortung übernimmt und sich an globalen Lösungen im Migrationsbereich beteiligt.
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