Die Schweiz muss Flüchtlingen unbürokratisch Schutz gewähren
Am Montag ist die afghanische Hauptstadt Kabul von den Taliban erobert worden. Die Geschehnisse der letzten Tage verschlimmern die Lage von Millionen von Menschen in Afghanistan – insbesondere von Frauen und Mädchen. Anders als der Bundesrat, der gemäss den gestrigen Aussagen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorerst die weitere Entwicklung abwarten will, ist HEKS der Überzeugung, dass die Schweiz jetzt rasch und unbürokratisch Hand bieten muss für die Aufnahme von mindestens 5000 besonders gefährdeten Flüchtlingen. HEKS setzt sich für geflüchtete Menschen aus Afghanistan in der Schweiz ein und fordert sichere Fluchtwege und einen erleichterten Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene.
Die Machtübernahme durch die Taliban stellt eine Gefahr für die Grund- und Menschenrechte dar. Die Schweiz muss sich international nachdrücklich für deren Einhaltung und den Schutz von besonders verletzlichen Personen einsetzen. Hierzu gehören insbesondere Frauen und Mädchen.
Aufnahme von mindestens 5000 afghanischen Flüchtlingen: Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan muss die Schweiz dringend legale und sichere Fluchtwege für mindestens 5000 besonders verletzliche Personen schaffen. Dazu müssen rasch und unbürokratisch humanitäre Visa erteilt und Resettlement-Kontingente erhöht werden.
Aufhebung der Einschränkungen beim Familiennachzug: Zudem soll den in der Schweiz lebenden AfghanInnen durch die erleichterte Erteilung von humanitären Visa ermöglicht werden, ihre Familienangehörigen aus der lebensbedrohenden Situation in Sicherheit zu holen. Dies muss zwingend auch für vorläufig aufgenommene Personen möglich sein.
Überprüfung von abgelehnten Asylgesuchen und Aufrechterhaltung des Rückführungsstopps: Aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Afghanistan ist die Situation der afghanischen Staatsangehörigen mit abgelehnten Asylgesuchen, die sich in der Schweiz aufhalten, erneut zu prüfen. Weiter ist der Rückführungsstopp, den das Staatssekretariat für Migration Mitte August verfügt hat, aufrecht zu erhalten.
Bekenntnis zum UNO-Migrationspakt: Um verletzliche MigrantInnen besser zu schützen und Migration menschenrechtskonform und positiv zu gestalten, braucht es eine koordinierte internationale Zusammenarbeit. Die Situation in Afghanistan zeigt dies einmal mehr deutlich. Der UNO-Migrationspakt bildet das Fundament für diese Zusammenarbeit. Deshalb fordert HEKS Bundesrat, Bundesversammlung und Bevölkerung auf, den Migrationspakt zu unterstützen.