Öffentliches Beschaffungswesen - Die öffentliche Hand soll fair einkaufen
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Fokus öffentliches Beschaffungswesen

Die öffentliche Hand soll fair einkaufen

Öffentliches Beschaffungswesen

Jedes Jahr geben Bund, Kantone und Gemeinden in der Schweiz über 40 Milliarden Franken für Bauten, Kleider, Elektronikgeräte und weitere Produkte oder Dienstleistungen aus. Angesichts dieses Einkaufsvolumens hat die öffentliche Hand einen erheblichen Einfluss auf ihre Vertragspartner und damit auch auf die Bedingungen, unter denen Produkte und Dienstleistungen erstellt werden.

Viele von der öffentlichen Hand beschaffte Güter wie Berufskleider, Uniformen und IT-Produkte werden in Ländern hergestellt, die punkto Umwelt- und Arbeitsbedingungen problematisch sind. Kinderarbeit, Löhne weit unter dem Existenzminimum, überlange Arbeitszeiten oder gravierende Umweltverschmutzung sind oft an der Tagesordnung. Ungeachtet solcher Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen bekommt jedoch auch in der Schweiz allzu oft das billigste Angebot den Zuschlag, obwohl die öffentliche Hand bei der verantwortungsvollen Beschaffung an sich Vorbildcharakter haben sollte.

Das tut HEKS

Die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Beschaffung befindet sich seit vielen Jahren in Revision: So das Bundesgesetz (BöB) auf nationaler Ebene und die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) auf kantonaler Ebene. Als Teil einer Koalition engagiert sich HEKS dafür, dass soziale und ökologische Kriterien künftig bei der Beschaffung einbezogen werden. Die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sind für den Bund keine freiwillige Aufgabe, sondern ein Verfassungsauftrag. 

 

HEKS, Fastenaktion, Public Eye, Helvetas, Swiss Intercooperation, die Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Solidar Suisse und Swiss Fair Trade arbeiten als NGO Koalition öffentliche Beschaffung gemeinsam auf die Verankerung von Sozialkriterien im Beschaffungsgesetz hin.

Zudem arbeitet HEKS mit Electronics Watch zusammen –  einer Initiative, die öffentliche Beschaffer in Europa dabei unterstützt, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Elektronikindustrie einzusetzen.

  • HEKS ist Teil der Beratungsgruppe von Electronics Watch
  • HEKS unterstützt Forschungs-, Monitoring- und Weiterbildungsaktivitäten von Electronics Watch.
  • HEKS informiert und motiviert öffentliche Beschaffer in der Schweiz dazu, Mitglied zu werden bei Electronics Watch. Dank der Vermittlung von Brot für alle sind in der Schweiz seit 2016 der Kanton Waadt und seit 2018 das westschweizer IT-Einkaufskonsortium PAIR Mitglieder bei Electronics Watch.

Das fordert HEKS

Sorgfaltspflicht: Batteriehersteller müssen ihre Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette und für alle verwendeten Rohstoffe wahrnehmen. Entscheidend sind dabei mehr Transparenz in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe, die Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Minen und die sozialen und Umweltfolgen in deren Umfeld.

Öffentliche Beschaffer: Öffentliche Beschaffer sollen dank ihrer Kaufkraft und entsprechend ihrer Vorbildrolle Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Herstellungsbedingungen einfordern, indem sie basierend auf dem revidierten öffentlichen Bundesbeschaffungsgesetz auch beim Kauf von Elektrofahrzeugen entsprechende Kriterien anwenden.

Investoren: Die Anlagestrategie von Investoren in «grüne» Energietechnologien ist fragwürdig, solange die sozialen und Umweltrisiken beim Rohstoffabbau nicht mitberücksichtigt werden.

Recycling: Verbesserungsmöglichkeiten bestehen gleichzeitig im Ausbau des Recyclings. Die Politik muss entsprechende Innovationen fördern sowie Anreize und Regulationen schaffen, damit Batterien möglichst lange genutzt und anschliessend möglichst vollständig wiederverwertet werden. Recycling vermindert den Bedarf an ständig neu geförderten Rohstoffen, und die damit einhergehenden sozialen und Umweltschäden.

Alternatives Mobilitätsverhalten: Unter dem Strich ist die Ökobilanz von Elektrofahrzeugen zwar besser als jene von Fahrzeugen, die mit fossiler Energie betrieben werden. Um den Rohstoffbedarf zu begrenzen, ist jedoch gleichzeitig eine Reduktion des Fahrzeugbestands notwendig. Dazu muss sich unser Mobilitätsverhalten ändern, etwa durch den vermehrten Umstieg auf den öffentlichen Verkehr sowie die Förderung von Carpooling und Veloverkehr.
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Kontaktieren Sie mich

Karin Mader
Wirtschaft & Menschenrechte (Elektromobilität, Elektronik)
Tel.: +41 31 380 65 82
E-Mail: karin.mader@heks.ch

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