Stellungnahme vom 10. März 2020

Die Gewalt gegen Flüchtlinge sofort stoppen!

Dramatische Bilder erreichen uns von Griechenlands Grenze: Seit die Türkei Ende Februar ihre Grenzen geöffnet hat, reisen Tausende Geflüchtete an die türkisch-griechische Grenze – und sitzen dort unter prekären Bedingungen fest. Berichten zu folge setzen die griechischen Polizeikräfte Tränengas und körperliche Gewalt ein, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Anträge auf Asyl können nicht gestellt werden, denn Anfang März hat Griechenland angekündigt, dass das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt wird.

Das Recht auf Asyl durchsetzen

Flüchtlinge haben ein völkerrechtlich garantiertes Anrecht, in einem anderen Staat ein Asylgesuch stellen zu dürfen. Gemäss EU-Asylrecht, das auch für Griechenland verbindlich ist, darf niemand ohne individuelle Prüfung zurückgewiesen werden. HEKS fordert den Bundesrat auf, bei der EU darauf hinzuwirken, dass das geltende Asylrecht durchgesetzt und die Gewalt gegenüber Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen unverzüglich beendet wird. Auch die Schweiz steht in der Verantwortung, sich an der solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden auf die Länder Europas zu beteiligen und Flüchtlinge zur Prüfung ihrer Asylgesuche in die Schweiz einreisen zu lassen. Mit den neuen Bundesasylzentren sind die notwendigen Strukturen dafür vorhanden.

Stoppt die Gewalt gegen Flüchtlinge in Griechenland
imago images/Xinhua

HEKS fordert sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz

HEKS fordert schon seit Jahren, dass die Schweiz sichere und legale Fluchtwege einrichtet, zuletzt mit einer Petition (www.zuflucht.jetzt) zuhanden des Bundesrates. Menschen, die schutzbedürftig sind, weil sie beispielsweise vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, haben ein Recht auf Schutz von Leib und Leben und sie müssen die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch in einem sicheren Land zu stellen. Wegen der zunehmenden Abschottung Europas ist dies aber immer schwieriger. Oft sind es die Schwächsten, die in Krisengebieten zurückbleiben, weil es ihnen ohne Hilfe unmöglich ist, ein sicheres Land zu erreichen. Die Schweiz kann und soll mehr tun. HEKS verlangt deshalb, dass das Aufnahmekontingent für Flüchtlinge in der Schweiz deutlich auf jährlich 10'000 schutzbedürftige Menschen erhöht wird.

Humanitäre Hilfe in Nordsyrien

Zeitgleich zur prekären Menschenrechtslage an Europas Aussengrenzen spielt sich im Nordwesten Syriens eine verheerende humanitäre Katastrophe ab. Seit Oktober 2019 kämpfen dort syrische und türkische Truppen, unterstützt von wechselnden Allianzen aus Milizen und Rebellengruppen, um die territoriale Vorherrschaft. Am meisten darunter leidet die Zivilbevölkerung. Laut UNHCR wurden über 950'000 Menschen zur Flucht gezwungen und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. HEKS verstärkt deshalb seine Nothilfe vor Ort und verteilt dringend benötigte Lebensmittelpakete und Hygieneartikel (www.heks.ch/nothilfe-nahost).

Dieter Wüthrich
Abteilungsleiter Medien und Information
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