Stellungnahme vom 19. Oktober 2021

Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren: HEKS begrüsst Empfehlungen des Untersuchungsberichtes

HEKS unterstützt die im Bericht von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer postulierten Empfehlungen zur Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ), um Gewaltvorfälle zu verhindern und die Nachvollziehbarkeit solcher Vorkommnisse zu gewährleisten und zu verbessern. Zudem begrüsst HEKS die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, welche die Rechte der Asylsuchenden stärkt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens erhöht.

Mitte Oktober wurde der im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) erstellte Bericht zur Untersuchung von Gewaltvorfällen in den Bundesasylzentren publiziert. Das SEM gab die externe Untersuchung in Auftrag, nachdem verschiedene Meldungen über Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren publik geworden waren.

HEKS begrüsst die in der Folge durchgeführten Abklärungen und die daraus resultierenden Empfehlungen, die das Ziel haben, alle Formen von Gewalt in den BAZ präventiv zu verhindern und die Nachvollziehbarkeit von Vorfällen zu optimieren. Insbesondere unterstützt HEKS die Empfehlung, die Rapportierungsprozesse bei besonderen Vorkommnissen zu überprüfen und klarere gesetzliche Grundlagen in Bezug auf Zwangsmassnahmen zu schaffen. Diese müssen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit dienen.

HEKS

Zudem bedarf es eines niederschwelligen und anonyme Meldesystems für Betroffene. HEKS unterstützt deshalb die Einrichtung einer zusätzlichen, unabhängigen Beschwerdestelle, wie sie vom SEM als Pilotprojekt angekündigt ist. Eine solche Stelle würde die Rechte der Asylsuchenden stärken und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens erhöhen.

HEKS setzt sich weiterhin für die Rechte der Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ein. Die RechtsvertreterInnen übernehmen dabei eine Triage-Funktion, wenn sie Kenntnisse von Gewaltvorfällen haben und verweisen Betroffene an die entsprechenden Fachstellen oder die Polizei. Zudem informiert HEKS bei konkreten Vorfällen mit Beteiligung der Sicherheitsdienste in den Asylregionen Ostschweiz und Nordwestschweiz direkt die Verantwortlichen des SEM. Auch im vergangenen Jahr konnte HEKS so in mehreren Fällen dazu beitragen, dass betroffene Asylsuchende Gehör fanden.

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Dieter Wüthrich

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